Abwassersatzung stadt erftstadt

Erftstadt vd. Die Spielräume sind erschöpft. So lässt sich die Haushaltslage der Stadt Erftstadt kurz und knapp zusammenfassen. Kämmerer Dirk Knips hat bis zum Jahresende eine Haushaltssperre verfügt. Der städtische Haushalt wurde in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen des sogenannten Haushaltssicherungskonzeptes systematisch konsolidiert und aus der Verschuldung geführt. Spätestens im zehnten Jahr sollte eine vollständige Ausgabendeckung erreicht sein - der gewährte Zeitraum läuft Ende des Jahres ab. Die Stadt habe in allen Bereichen versucht, Kosten zu reduzieren, aber neben planbaren Einflüssen sei in den vergangenen Jahren auch Unvorhergesehenes geschehen - mit Auswirkungen, die bis heute spürbar seien. Als Beispiele führte Knips die Folgen der Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg samt Energiepreis-Explosion an. Dies hätte im Dezember geschehen sollen, doch die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene haben Carolin Weitzel dazu bewogen, dem Rat der Stadt den Haushaltsplan erst Ende Februar vorzustellen.

Abwassersatzung Stadt Erftstadt: Grundlagen und Regelungen

Ferner wird er eine ausreichende Rückstausicherung für Ihr Bauvorhaben einplanen. Für das Erstellen eines Kanalbestandsplanes benötigen wir lediglich eine Kopie des Lageplans Ihres Grundstücks. Mit dem Bestandsplan erhalten Sie Hinweise auf unsere bekannten Besonderheiten des Netzes - Angaben darüber, ob ein Anschluss bereits vorhanden ist oder dieser eigens hergestellt werden muss. Für den eigentlichen Anschluss, die Herstellung von zusätzlichen oder Veränderung von bestehenden Grundstücksanschlüssen ist ein Antrag bei den Stadtwerken zu stellen. Das Formular hierfür erhalten Sie hier. Sie können es aber auch bei uns anfordern, bzw. Beachten Sie bitte, dass auch bei Reihenhaus- oder Doppelhausbebauung jedes Grundstück über eine eigene separate Grundstücksanschlussleitung entsorgt werden muss. Es sind daher auch separate Anträge zu stellen. Wie bereits erwähnt, sind die Grundstücksanschlüsse im Regelfall bereits für Ihr Grundstück verlegt und mithin hinsichtlich Lage und Höhe bereits vorgegeben. Verfügt Ihr Grundstück noch nicht über einen Grundstücksanschluss, wird dieser für Sie nach Antragseingang hergestellt.

Neuordnung der Abwassersatzung in Erftstadt

Das Verhältnis zwischen den Benutzern der Abwasseranlage und den Stadtwerken ist ein privatrechtlicher Vertrag, dessen Ausgestaltung sich nach den "Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser" AEB-A - richtet. Erbbauberechtigte eines im Gebiet der Stadt Erftstadt liegenden Grundstückes Anschlussberechtigte ist unter Beachtung der Einschränkung in 3 berechtigt, von der Stadt zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird Anschlussrecht. Die Herstellung neuer oder die Änderung bestehender Netzleitungen kann nicht verlangt werden. Dränwasser muss unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften beseitigt werden. In Ausnahmefällen kann auf besondere Anordnung der Stadt zur besseren Spülung der Schmutzwasserleitung das Regenwasser einzelner günstig gelegener Grundstücke an die Schmutzwasserleitung angeschlossen werden. Aus Schäden, die durch Rückstau aus dem Abwassernetz entstehen, sind keine Ersatzansprüche an die Stadt oder Stadtwerke gegeben.

Die wichtigsten Änderungen in der Abwassersatzung Erftstadt

Auch über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes RPA zum Jahresabschluss wurde kontrovers diskutiert. Das RPA hatte die finanzielle Lage vor allem der städtischen Eigenbetriebe als kritisch angemerkt. Dem schlossen sich prinzipiell alle Fraktionen an, allerdings mit unterschiedlicher Argumentation. Reiner Wintz, FDP, vermisste die nötige Sensibilität, um zu erkennen, in welch dramatischer Lage sich die Stadt befinde. Die CDU verwies darauf, dass jahrzehntelang Schulden gemacht worden seien, statt sich darauf zu konzentrieren, Einnahmen zu generieren. Bernd Bohlen, Aufbruch '22, konterte, diejenigen, die am lautesten für eine stärkere ökonomische Entwicklung plädiert hätten, hätten entsprechende Anstrengungen immer wieder blockiert. Gewerbegebiete seien von den Konservativen immer wieder abgelehnt worden. Im Ergebnis aber wurde der Bericht des RPA einstimmig akzeptiert und die Bürgermeisterin entlastet. Kennen wir uns? Wir bieten unseren registrierten Lesern den Bereich MEINE ARTIKEL an. Registrieren Sie haben bereits ein Konto? Hier anmelden.