Abstimmung november 2020 parolen

Am Ostersonntag in Bern wird die langjährige Tradition fortgesetzt. Die Energieversorgung im Kanton Basel-Landschaft ist noch immer stark von fossilen Energien und vom Ausland abhängig. Die Produktion erneuerbarer Energie ist für die Versorgungssicherheit notwendig. Jedoch werden solche Projekte aufgrund der aktuellen Bewilligungsverfahren mehrstufige Planungsprozesse, mehrfache Einsprachemöglichkeiten derzeit nicht selten verzögert, verteuert oder sogar verunmöglicht. Die Unterschriftensammlung der eidgenössischen Feuerwerksinitiative "Für eine Einschränkung von Feuerwerk" läuft in den nächsten Tagen ab. Es fehlen noch einige Unterschriften, die wir bis mitte der kommenden Woche sammeln müssen. Wir freuen uns, wenn Sie die Initiative unterschreiben und den Unterschriftenbogen bis am Oktober zusenden. Die Grünen-Unabhängigen arbeiten in Bildungsfragen eng mit dem Komitee Starke Schule beider Basel zusammen. Parole Themen Ergebnis Ja Formulierte Verfassungsinitiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September abgelehnt Ja Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung angenommen Nein Volksinitiative vom Dezember "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" abgelehnt.

Abstimmung November 2020: Parolen und Kampagnen

Neuordnung Finanz- und Kommissionswesen: 2x JA Stichfrage: Variante 2. Die Stimmbevölkerung hat die eigenössische Vorlage zur Medienförderung und die kantonale Vorlage für ökologischere Motorfahrzeugsteuern abgelehnt sowie bei der städtischen Neuordnung des Finanz- und Kommissionswesens Variante 1 bevorzugt Budgetabstimmungen weiterhin alljährlich auch bei unverändertem Steuersatz. Alle anderen Entscheide fielen im Sinne der EVP-Parolen aus. Die kantonale und die zwei städtischen Vorlagen wurden vom Volk gutgeheissen. Die Stimmberechtigten des Verwaltungskreises Bern—Mittelland haben Ladina Kirchen als Regierungsstatthalaterin gewählt. Das CovidGesetz, das Terrorismus-Gesetz und die Sanierung der Volksschule Steckgut wurden im SInne der EVP angenommen. Die drei Vorlagen, die mehr Umweltschutz anstrebten Trinkwasser- und Pestitid-Initiative sowie CO 2 -Gesetz wurden entgegen der Empfehlung der EVP abgelehnt. Bei den Regierungsstatthalterwahlen kommt es zu einem zweiten Wahlgang zwischen Ladina Kirchen SP und Tatjana Rothenbühler FDP.

Die wichtigsten Parolen vor der Abstimmung

Lisa Letnansky: Konzernverantwortungs-Initiative — Zeit für einen Tabubruch. Kritik der AL-Kantonsratsfraktion an der Nein-Parole des Zürcher Regierungsrats zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Kriegsgeschäfte-Intiative der GSoA will Pensionskassen und der Nationalbank, die zusammen schwindelerregende Milliarden Franken Anlagevermögen verwalten, Investitionen in Rüstungsfirmen untersagen. November ein dezidiertes JA braucht. Mit ihrer — mittlerweile zurückgezogenen — Initiative forderte die PdA den Gratiseintritt in allen Sport- und Badeanlagen. Der von Linksgrün lancierte Gegenvorschlag verlangt den Gratiseintritt in den Freibädern für alle und die unentgeltliche Benutzung aller Sport- und Badeanlagen für unter Jährige. Der Gegenvorschlag gewährleistet die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle, unabhängig vom Portemonnaie. Badis und Kunsteisbahnen sind Orte der Bewegung, des Spiels, der Entspannung und nicht zuletzt auch der Begegnung. Niemand soll ausgeschlossen werden, nur weil der Einzeleintritt oder die Saisonkarte das Budget zu sehr strapazieren.

Analyse der November-Abstimmung: Parolen im Fokus

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